USA machen Polizeidaten zur Bedingung für visumfreie Einreise

Die EU verhandelt über ein umstrittenes Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken geben soll – als Bedingung dafür, dass die visumfreie Einreise in die USA erhalten bleibt. Washington hat die Teilnahme an dieser „Enhanced Border Security Partnership“ zur Voraussetzung für den Verbleib im Visa-Waiver-Programm gemacht und eine Frist bis zum 31. Dezember 2026 gesetzt.

Für die meisten EU-Staaten – auch Deutschland – stünde damit die ESTA-Einreise auf dem Spiel. Kritiker im Europaparlament sprechen von „Erpressung“ und warnen, dass Polizeidatenbanken auch biometrische Daten und Angaben zu nicht verurteilten Personen enthalten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert eine umfassende Grundrechteprüfung.